Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

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Familienrecht

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit – Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens

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Steuerrecht

NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer

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Europarecht

Schwerbehindertenrecht – Ausländer – GdB in Höhe von 50 – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – gewöhnlicher Aufenthalt – befristete aufenthaltsrechtliche Duldung – Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate

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Europarecht

Schwerbehindertenrecht – Feststellung eines GdB von 50 – ausländische Staatsangehörige – langjähriger Aufenthalt in Deutschland – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

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Arbeitsrecht

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder – Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes

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