aufgabenkreis Archive | Seite 34 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

Urteil | 29. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen

Urteil | 22. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen

Urteil | 15. Januar 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

Urteil | 15. Januar 2014

Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Urteil | 11. Dezember 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer

Urteil | 6. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

Urteil | 4. Dezember 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.