Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung

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Familienrecht

Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung

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Europarecht

Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse “Bullmastiff”

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Bankrecht

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages”; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag”; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil

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