Auftrag Archive | Seite 46 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA – Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto

Urteil | 8. Oktober 2014

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit – verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten – „nicht nur gelegentliche“ Beauftragung – Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze

Urteil | 8. Oktober 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns

Urteil | 24. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung – Annahmeverzug – Kirchliches Selbstbestimmungsrecht – Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

Urteil | 16. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – Werbeagentur in der Rechtsform der OHG – unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG – Bemessung des Streitwerts

Urteil | 16. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen – Erwerb von Nutzungsrechten – Teilanerkenntnis – laufender Rechtszug – keine Streitwertminderung – „nicht nur gelegentliche“ Auftragserteilung

Urteil | 15. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift

Urteil | 18. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom Scheinerben aus Mitteln des Nachlasses gezahlten Honorars

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.