Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD – negatives betriebliches Ergebnis – „Dritter Weg“

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Steuerrecht

Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung

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Steuerrecht

Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum – Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung

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Medizinrecht

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

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Steuerrecht

(Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)

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Steuerrecht

Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

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Arbeitsrecht

Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten

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