Steuerrecht

Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland – Aufteilung der mit einem auswärtigen Sprachkurs verbundenen Reisekosten – Divergenz bei Änderung der Rechtsprechung

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Steuerrecht

Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht

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Europarecht

Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

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Baurecht

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden

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Arbeitsrecht

Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Eigenkapitalverzinsung – Eigenkapitalausstattung – handelsrechtliche Jahresabschlüsse

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen – keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Untersuchungsmaxime – Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs – Anwendung der Wohngeldtabelle – Höhe des Sicherheitszuschlags

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IT- und Medienrecht

Arbeitsvermittlung – Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA – Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes – Deaktivierung – virtuelles Hausrecht der BA

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