Steuerrecht

Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 – Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)

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Steuerrecht

Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird

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Steuerrecht

Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren –  Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung

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Europarecht

Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

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Steuerrecht

(Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Strafrecht

Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen

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Steuerrecht

Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei Versicherungsvertretern in Altfällen – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG

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