Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule “Karl Marx” der ehemaligen DDR

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – Restanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgelt – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – keine fiktive Bemessung – Gleichheitssatz – außerbetriebliche Ausbildung

mehr lesen

Familienrecht

Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung für die Berücksichtigung einer Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; zu den Voraussetzungen einer Revision wegen Divergenz

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wildnis extrem – Tieren auf der Spur” – größtenteils keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitsförderung – Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus – Förderungsausschluss – Ausbildung im Betrieb eines Elternteils – alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

mehr lesen