Insolvenzrecht

Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk

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Baurecht

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans – Ausfertigungsmangel – Bebauungsplan der Innenentwicklung

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Strafrecht

Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das “Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises”) – Beschwerdebefugnis nicht dargelegt

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Baurecht

Faktische Baugrenze in einem Gewerbegebiet

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Baurecht

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

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