Familienrecht

Beschwerde in der abgetrennten Folgesache „Güterrecht“ nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung

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Arbeitsrecht

Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Verwaltungsakt – Vorverfahrenspflicht – Umfang des Auskunftsanspruchs – Übermittlungsmedium – Übermittlungsweg – Datenorganisation – effektiver Rechtsschutz – Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Informationsinteresse – Verwaltungsaufwand – Verhältnismäßigkeit

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Gerüstbaugewerbe – Erstellung mobiler Tribünen – § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung

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