Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen “Berliner Mietendeckel” nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen “Berliner Mietendeckel” nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen “Berliner Mietendeckel” nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen “Berliner Mietendeckel” nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Präsenzunterricht nur bei negativer Testung, Ausnahme von der Testpflicht aufgrund des sonderpädagogischen Förderbedarfs (verneint)