ausschlussfrist Archive | Seite 42 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH

Urteil | 14. Januar 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 19. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage

Urteil | 18. November 2014

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse – Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung – Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 – Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten – keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen Schadensersatzanspruch im Anwendungsbereich der §§ 102ff SGB 10 – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung nur bei Auswirkung auf die Rechtsposition des Berechtigten)

Urteil | 18. November 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 – keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)

Urteil | 30. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

Urteil | 30. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid – Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage

Urteil | 24. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit des Streitgegenstands – objektive Klagehäufung – Vergütung wegen Annahmeverzugs – Leistungsfähigkeit – unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Restitutionsklage – zweistufige Ausschlussfrist – Verjährung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.