ausstattung Archive | Seite 11 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung – AMARULA/Marulablu

Urteil | 24. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Urteil | 29. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand bei Eheleuten; grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitslosengeld II – zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte – Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule – Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben – Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

Urteil | 27. März 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Urteil | 7. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels – Abgrenzung zwischen LKW und PKW

Urteil | 13. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarif: Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software – Einreihung eines sog. Host-PC als Datenverarbeitungsmaschine – Vom Klageantrag abweichende Tarifierung durch den BFH – Kein Hinausgehen über das Klagebegehren

Urteil | 3. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch – Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.