Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit – Dentallaborleistungen
Betriebsbedingte Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung – alternative Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl – keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung
Vertragsarzt – Zulassungsverzicht – bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes – Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) – Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis – Drittbindungswirkung – Rechtsschutzinteresse – Konkurrentenanfechtung – Kostenfreistellung
Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets” – Programm für Datenverarbeitungsanlagen