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Urteil | 17. Juni 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Katalog für Datenträger” – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung mehr lesen
Urteil | 18. Mai 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer mehr lesen
Urteil | 7. Januar 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung mehr lesen