Urteil | 3. November 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Grenzgängereigenschaft – Richterliche Überzeugung – Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen mehr lesen
Urteil | 28. Oktober 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer mehr lesen
Urteil | 13. September 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken mehr lesen
Urteil | 13. September 2010 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Erlösauskehr; Revisionszulassung mehr lesen
Urteil | 31. August 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik – Gleitlagerüberwachung mehr lesen
Urteil | 22. Juli 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens mehr lesen
Urteil | 1. Juli 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung – Flappe mehr lesen
Urteil | 24. Juni 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit mehr lesen