bank Archive | Seite 101 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG – hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung

Urteil | 26. August 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 – Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe

Urteil | 10. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

Urteil | 21. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld – Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse

Urteil | 20. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KEEP THE CHANGE“ – Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung von Amts wegen – Verlust des Rügerechts

Urteil | 30. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

Urteil | 29. Juni 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.