Medizinrecht

Befreiung von der Versicherungspflicht, § 231 Abs. 1 S. 1 SGB VI

mehr lesen

Medizinrecht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

mehr lesen

Strafrecht

Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung

mehr lesen

Steuerrecht

Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

mehr lesen

Bankrecht

Rückabwicklung des widerrufenen Darlehens zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe der von der Bank aus den von der Fondsgesellschaft an sie gezahlten Ausschüttungen gezogenen Nutzungen

mehr lesen

Bankrecht

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Spurwechsel und keine Zurechnung der Betriebsgefahr an nichthaltenden (Sicherungs-) Eigentümer

mehr lesen