Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch“ – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr

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Bankrecht

Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Auslegung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks

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Bankrecht

Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

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Steuerrecht

Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns

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Bankrecht

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel

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