Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG