Steuerrecht

Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

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Arbeitsrecht

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang – Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

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Erbrecht

Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines „Photovoltaikanlagenrechts“

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Steuerrecht

Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG

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Bankrecht

Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Verbraucher

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Bankrecht

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

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Bankrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

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