Europarecht

Architektenvertrag: Verjährungsbeginn bei vor der Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüchen; Verwirkung

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

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Europarecht

VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

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Insolvenzrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Europarecht

Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung

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Baurecht

(Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung: Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens; gerichtlicher Hinweis auf einen von den Parteien bislang nicht berücksichtigten Umstand)

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette

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Baurecht

Gewährleistung im VOB-Vertrag: Ansprüche des Bestellers nach Abnahme; Vorteilsausgleichung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette

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