Arbeitsrecht

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

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Arbeitsrecht

Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

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Arbeitsrecht

Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung

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Arbeitsrecht

Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung

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Arbeitsrecht

Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats

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Medizinrecht

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des Körperfetts bei Adipositas; ärztliche Prognose der gesundheitlichen Entwicklung; Änderung der Bewertungsgrundlagen

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Arbeitsrecht

Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

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Arbeitsrecht

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab

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