Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Vermächtnis – Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts – Auswechseln der Rechtsgrundlage
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück – Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle – Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer – Angemessenheitsprüfung – Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beteiligtenwechsel – Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit – Aufhebung und Erstattung von Leistungen – Einkommensberücksichtigung – Krankenhaustagegeld – keine Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum – keine zweckbestimmte Einnahme
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse – Bruttoentgeltumwandlung – Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme – Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten