befangenheit Archive | Seite 97 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem vorinstanzlichen Gericht; Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof an Fachtagungen; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Urteil | 9. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO – kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)

Urteil | 7. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters

Urteil | 18. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs – Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit – Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem Verfahrensbeteiligten

Urteil | 10. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO – erneutes Ablehnungsgesuch – keine Wiederaufnahme des Verfahrens – Gegenvorstellung – Vertretungszwang)

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Urteil | 26. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Richters – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Subjektiver Fehlerbegriff

Urteil | 26. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Richters – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Subjektiver Fehlerbegriff

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.