Bankrecht

Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft

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Familienrecht

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen – Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Kostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren

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Arbeitsrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG

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Steuerrecht

Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt

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Steuerrecht

Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht – Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts – Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer “Nutzungsvereinbarung”/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

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