IT- und Medienrecht

Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Sozialrecht

(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)

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Arbeitsrecht

Zu berücksichtigende Regelungskonzepte bei der Berechnung des Ruhegehaltes

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Europarecht

Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

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Verwaltungsrecht

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

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Versicherungsrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Formularmäßige Kostenbegrenzung auf die Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung bzw. der Verordnungen über Krankenhauspflegesätze bei der Erstattung von Behandlungskosten

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