Medizinrecht

Zur Notwendigkeit einer Schülerbeförderung mit einem privaten Fahrzeug

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

„Acryl“ und „Cotton“ als Textilfaserkennzeichnung

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Arbeitsrecht

Streit über die genaue Zahlung des tariflichen Krankengeldzuschusses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pigage (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe – Zungenbett

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