begriff Archive | Seite 61 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern – Unterernährung – unzureichende Pflege – seelische Misshandlung – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – bindende Tatsachenfeststellung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Urteil | 17. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Seepferdchen“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 17. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Boxing Squad“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 17. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CAS easy“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 12. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots – Uhrenankauf im Internet

Urteil | 11. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Digiclip“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen;

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.