Strafrecht

(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto) 

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Arbeitsrecht

Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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Europarecht

Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

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Erbrecht

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als “Minus” im Verhältnis zur Rückübertragung

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

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Strafrecht

Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat

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