Urteil | 11. April 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion (Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto) mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 mehr lesen
Urteil | 6. November 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen mehr lesen
Urteil | 7. August 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden mehr lesen
Urteil | 16. April 2012 Erbrecht LEXNET Redaktion Feststellung des Erlösauskehranspruchs als “Minus” im Verhältnis zur Rückübertragung mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr mehr lesen
Urteil | 17. November 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung mehr lesen
Urteil | 3. November 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat mehr lesen