Medizinrecht

Feststellung eines Abschiebungsverbots einer armenischen Asylbewerberin wegen verschiedener Erkrankungen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

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Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise – Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des italienischen Aufnahme- und Versorgungssystems

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von Schutzberechtigen in Bulgarien

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei Herkunft aus der Provinz Logar und der Stadt Kabul

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur stationären psychosomatischen Behandlung nur bei vorausgehender Kostenübernahme durch den Dienstherrn

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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