Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System – keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion

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Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement – Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der Dupuytren-Krankheit“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der Injektion

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – § 116 SGB 5 – keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und Jugendmedizin zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene trotz vorliegender Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder Zusatzqualifikation – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet)

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale – ausschließlich konservativ tätige Augenärzte – Rechtmäßigkeit

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete konservative Behandlungsalternativen

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