behandlung Archive | Seite 180 von 210 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund der Divergenz

Urteil | 9. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

Urteil | 9. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

Urteil | 8. September 2015

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) – Notfall – unaufschiebbare Leistung – fehlende Kostenbelastung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Sonderrechtsnachfolge

Urteil | 8. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse – öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis – Einsichtnahme – Patientenakte – Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage – Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern – Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage

Urteil | 4. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals „Quälen“ durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung

Urteil | 23. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – selbstständig tätiger Logopäde – Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung – Krankenpflegeberuf – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Fehlen von Entscheidungsgründen

Urteil | 15. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen – Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides – Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar – Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung des Zulassungsausschusses)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.