EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen – Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Parteivorbringen in Zivilprozess – hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen Zahlungsanspruch auf Zahnarzthonorar – uneinheitliche obergerichtliche Rspr – besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
Krankenversicherung – Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion – keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht – UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung – Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen