Steuerrecht

Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens – Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben – erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

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Medizinrecht

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit „Sanktionsschere“

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Steuerrecht

Übergehen eines Beweisantrags – Rügeverlust – Unterlassen eines richterlichen Hinweises

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