Verwaltungsrecht

Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung

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IT- und Medienrecht

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

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Europarecht

Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender tatsächlicher Angaben

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Familienrecht

Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak

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Europarecht

Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung

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Steuerrecht

Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden – Verschulden des FA – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

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Europarecht

Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens – Wasserpreise Calw II

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