beigeladene Archive | Seite 194 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Unterhalt als Sonderausgaben

Urteil | 19. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil

Urteil | 31. Januar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 29. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; “im Wesentlichen gleiche” Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose

Urteil | 24. Januar 2013

Krankenversicherung – Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) – Bewilligung eines Festbetrages – Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger – Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger – unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen – geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung – selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung

Urteil | 23. Januar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium “niedrigster Preis” mit Gemeinschaftsrecht

Urteil | 10. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen – Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid – Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge

Urteil | 20. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 C 12/11

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.