beigeladene Archive | Seite 205 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Urteil | 24. November 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

3 C 6/11

Urteil | 9. November 2011

Gesamtsozialversicherungsbeitrag – Berechnung – hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt – illegales Beschäftigungsverhältnis – Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts – Erfordernis des bedingten Vorsatzes

Urteil | 9. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenkassenwahlrecht – Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen – keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung – keine Rückwirkung – Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung – kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen – kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Urteil | 3. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch – Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)

Urteil | 27. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes

Urteil | 25. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln – Entscheidungsspielräume der Prüfgremien – Einschränkung – Gebot – Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Durchführung – Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.