Baurecht

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in einer WfbM – zuständiger Sozialhilfeträger – Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs – Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer – Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen bei Abweichung von einer Vergütungsvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Vorverwendung

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellungsverfahren – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei Rechtsbeziehungen in einem Dreiecksverhältnis zwischen einem IT-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen als Arbeitgeber/Auftraggeber, einem Arbeitnehmer/Auftragnehmer sowie einem Kunden des Unternehmens, für den der Arbeitnehmer/Auftragnehmer tätig ist

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