Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses – hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel – Gegenstandswertfestsetzung
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides – Vorliegen von grober Fahrlässigkeit – Vertrauensschutz