Familienrecht

Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides – Entscheidung über teilweise unzulässige Revision – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten

mehr lesen

Steuerrecht

Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die Transparenz einer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle

mehr lesen

Familienrecht

Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor Ablehnung der letzten universitären Prüfung

mehr lesen