beklagt Archive | Seite 1183 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Säumniszuschlag – Arbeitgeber – Kenntnis von der Beitragspflicht – Verschulden – Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis

Urteil | 12. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens – frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung

Urteil | 12. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bereitschaftsdienstordnung – keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst – Entscheidung – Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

Urteil | 12. Dezember 2018

Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie – Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen – Strukturzuschlag – Vereinbarung – Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt – Nichtanwendung der getroffenen Regelungen zur Ermittlung der Höhe des Strukturzuschlags im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008)

Urteil | 12. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – ordnungsgemäße Ladung – Fortführung des Verfahrens

Urteil | 12. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung – kein Raum für Ermessensausübung – Unwirtschaftlichkeit

Urteil | 12. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans

Urteil | 12. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einsatz eines Femtosekundenlasers im Rahmen einer Katarakt-Operation als unselbständige Leistung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.