Arbeitsrecht

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen

mehr lesen

Bankrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

mehr lesen

Europarecht

Sachliche Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

mehr lesen