beklagt Archive | Seite 1309 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen

Urteil | 14. Juni 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen

Urteil | 14. Juni 2018

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Heizkostenrückzahlung – Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum – Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

Urteil | 14. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Erhöhung der Pflegezulage – angemessene Kosten – arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente – Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung – kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung des Klageantrags – Schwerbehindertenrecht – Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB – wirklicher Wille maßgebend – Klärungspflicht des Sozialgerichts – keine strikte Bindung an den Klageantrag – Rüge der mangelhaften Zurückverweisung

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – „Dritter“ im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG – entgeltliche Pflege durch einen Elternteil – Arbeitsvertrag – erhöhte Pflegezulage – unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil – halbe pauschale Pflegezulage – familiäres Privileg – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – materielle Teilbarkeit des Bescheids – Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils – erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.