Verkehrsrecht

Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

mehr lesen

Bankrecht

GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht

mehr lesen

Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Schüler – schulisch veranlasste Gruppenarbeit – keine Aufsicht durch Lehrer – außerschulischer Lernort – versicherter Schulbesuch – Haftungsbeschränkung – schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich – Abgrenzung – Informationspflicht der Schule – kein Versicherungsschutz bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung – spezifische Wegegefahr – tätlicher Angriff – gruppentypische Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe

mehr lesen

Sozialrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – forstwirtschaftlicher Unternehmer – forstwirtschaftliche Betätigung – Bewirtschaftung – Verbot – widerlegbare Vermutung – Naturschutzgebiet – Waldgrundstück – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Landesrecht durch LSG – Bindung des BSG

mehr lesen

Sozialrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – Haus- und Ziergarten – unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen – Ausnahmen – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Auswahl des Gesamtschuldners – Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – forstwirtschaftlicher Unternehmer – forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes – Bewirtschaftungsvermutung – nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald – gesetzlich geschütztes Biotop – denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität

mehr lesen