Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

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Europarecht

Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung

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Steuerrecht

(In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017  II R 13/15 – Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)

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Arbeitsrecht

Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens

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Europarecht

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

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