beklagt Archive | Seite 1551 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

Urteil | 24. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung – Verwurzelung von Abwasserkanälen

Urteil | 24. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer – keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme – jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages – Anrechnung im Zuflussmonat – Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat

Urteil | 24. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgeltanspruch – Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Betriebsstilllegung – erfolgloser Lohnverzicht

Urteil | 24. August 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts

Urteil | 24. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss – Festsetzung des üblichen Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage im Asylverfahren

Urteil | 24. August 2017

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der Präimplationsdiagnostik bei Risiko der Geburt eines Kindes mit schwerwiegender Erbkrankheit

Urteil | 24. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.