beklagt Archive | Seite 1596 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs – Bettgestell

Urteil | 29. Juni 2017

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld – Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen – Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn – einmalige und anlassbezogene Zahlung – Teil an der Gesamtvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Verträgen – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz – unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen

Urteil | 29. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – Apotheker – Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege – keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage – ambulanter Pflegedienst – Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs – Schiedsordnung – Rechtsqualität – Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung – Scheitern der Preisverhandlungen – Nichteinigung – Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung – rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

Urteil | 29. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.