beklagt Archive | Seite 1713 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung

Urteil | 23. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – Berücksichtigung von Begleitumständen

Urteil | 23. Februar 2017

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – freiwilliges soziales Jahr im Ausland – Bemessungszeitraum – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgelt – Taschengeld und Sachleistung

Urteil | 23. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 4/16 R

Urteil | 23. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – sonstiger Versicherungspflichtiger – Bezug von Erwerbsminderungsrente – Begriff der Unmittelbarkeit – Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen – Monatsfrist

Urteil | 23. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

Urteil | 23. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 10/16

Urteil | 23. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.