Bankrecht

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

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Medizinrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit

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Medizinrecht

Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages

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Arbeitsrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

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Verwaltungsrecht

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

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IT- und Medienrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung

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Bankrecht

Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens

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Arbeitsrecht

Teilerfolg der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen der Zahlung von Arbeitsentgelt

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